Schäuble - Zapps Blog

Nachdem heute Mittag in den Nachrichten immer noch vom beruhigenden Richtervorbehalt im anstehenden Gesetz zur Onlinedurchsuchung die Rede war, hier mal ein paar Links zum Thema:

• Golem: CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

  „Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.”

• law blog: Kontakt- und Begleitperson

  „Möglicherweise war auch dies wieder nur eine kalkulierte Täuschung. Denn der Entwurf des BKA-Gesetzes soll Online-Ãœberwachungen auch ohne richterliche Genehmigungen vorsehen â€¦”

• taz: Das Software-Wunder

  „Offiziell besteht für die Entwicklung der neuen Spähsoftware des Bundeskriminalamts (BKA) seit April ein Entwicklungstopp. Dennoch soll das Hacker-Werkzeug, das RFS (Remote Forensic Software) genannt wird, bereits fast fertiggestellt sein.”

• Chaos Computer Club: Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

Sehr beruhigend, in der Tat.

Die Aktion nimmt langsam richtig Fahrt auf, angeblich verschickt der Bundestag mittlerweile nur noch Einzelexemplare. Als alternative Bezugsmöglichkeit kommen übrigens noch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung in Betracht. Früher habe ich bei denen gerne mal was bestellt, neben dem Grundgesetz gibt es dort auch Bücher und anderes Informationsmaterial gratis oder sehr günstig.

jens scholz hat sehr hübsche Grafiken zur Aktion erstellt, eine davon habe ich zum Gebrauch als Banner bzw. Forensignatur zusätzlich noch ins Format 175x50px gebracht.

Nachtrag: Auch Amazon hat ein extrem günstiges Grundgesetz im Angebot. Das müsste man doch eigentlich als Geschenksendung auch direkt ans Bundesinnenministerium schicken können ...

Das ist doch mal eine nette Aktion, die da unter der Ãœberschrift Grundgesetz bestellen solange es noch gilt angeregt wurde:

Und das dritte, das dritte schick’ ich ans Innenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin), mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch?

Eine gute und preiswerte Idee, wie ich finde, um seinen Unmut kundzutun. Und wie einer meiner früheren Lehrer immer sagte: Das Grundgesetz gehört in jedem Haushalt neben die Bibel. Also: 2x das Grundgesetz bestellen, ein Exemplar an den Amok laufenden Innenminister schicken und eins griffbereit halten, um darin nachschlagen zu können, wie die Bürgerrechte, denen es als nächstes an den Kragen geht, aussehen. Überhaupt lohnt sich das Schmökern im Grundgesetz, dort findet man nämlich bisweilen auch echte Perlen, etwa Artikel 79 Abs. 3 oder Artikel 20 Abs. 4.

Deutscher Bundestag: Grundgesetz

Nachtrag:

Bei Somlus Welt gibt es eine Übersicht über die bisher an der Aktion teilnehmenden Blogs.

Die Debatte um die Vorhaben von Innenminister Schäuble hat offensichtlich mittlerweile auch etablierte Institutionen erreicht. Auf Spiegel online wird unter der Überschrift Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor über den Vorwurf des Deutschen Anwaltvereins berichtet, dass sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat entwickelt. Vielleicht haben ja die präventiven Hausdurchsuchungen der letzten Woche bei der Positionsbestimmung der Anwälte geholfen. Einen konkreten Tatverdacht scheint man für solche Aktionen schon nicht mehr zu brauchen.

Zur Klarstellung: Meine Sympathien für die Autonome Szene, die während des Weltwirtschaftsforums auch gerne schon mal in Bern auf den Putz gehauen hat, halten sich in sehr engen Grenzen. Leute, die auf Demos gehen um Autos anzuzünden und Steine und Farbbeutel zu werfen, erweisen ihrem Anliegen (so sie denn eins haben) einen Bärendienst und man kann meiner Meinung nach durchaus darüber diskutieren, ob organisierte Brandanschläge nicht in den Bereich "Terrorismus" fallen. Wie hier aber im Vorfeld des G8-Gipfels aufgrund von eher dürftigen Hinweisen bewusst eine ganze Bewegung (mit der ich nicht mal unbedingt konform gehe) kriminalisiert wird, kann einen schon mal am Rechtsstaat zweifeln lassen.

Wenn es keine konkreten Hinweise auf Anschläge zum G8-Gipfel gab, welchen anderen Grund als eine Einschüchterungstaktik gab es dafür, die Durchsuchungsaktion gerade jetzt durchzuführen? Der Verdacht, dass es eher um den "Beifang" der Durchsuchungen ging, als um die tatsächliche Aufklärung der Straftaten, mit denen die Durchsuchungen begründet wurden, liegt auf der Hand.

Allein dass diese Aktion der Bundesstaatsanwaltschaft bei vielen Menschen so ein unangenehmes Gefühl hinterlässt, ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, wie schlecht es um den Rechtsstaat und seine Wahrnehmung in der Bevölkerung momentan steht.

Nachtrag: In der Zeit findet sich heute ein Kommentar zum aktuellen Verfassungsschutzbericht: Verschwommene Bedrohung.

setzt er noch einen drauf.

Nachdem heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, geht es nun also auch noch der Unschuldsvermutung an den Kragen. Im vielgescholtenen Onlineangebot der Süddeutschen findet sich ein geschickt als Interview getarnter Kommentar von Heribert Prantl, der die Sache auf den Punkt bringt:

Schäuble führt auf diese Weise eine Art Feindstrafrecht ein: Das normale Strafrecht mit seinen rechtsstaatlichen Regeln ist für den normalen Bürger da. Das andere, das radikale Recht, für alle Feinde des Staates.

Wahrscheinlich werden dann kompetente Politiker festlegen, wer anständig, und wer ein Feind des Staates ist. Jetzt fehlt nur noch eine abgelegene Insel, auf der man die Staatsfeinde dann internieren kann. Vielleicht Helgoland?

Bei der Zeit gibt es einen Überblick über die aktuelle Überwachungslage: Schäubles Schreckensliste.

Ursprüngliches Bild von dataloo.

Hinweis für die Leute, die diese Seite über die Google-Bildersuche aufgerufen haben: Ihr sucht wahrscheinlich dieses Bild.

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Das sagt nicht etwa irgendein naiver Datenschützer oder linker Spinner, sondern mit Burkhard Hirsch jemand, der zu Hochzeiten der RAF selbst Innenminister war. In seinem Artikel in der Süddeutschen fasst er die Entwicklung der letzten Jahre zusammen.