Seit einiger Zeit findet sich übrigens das Blog des Sicherheitsexperten und regelmässigen Wired-Autors Bruce Schneier in meiner Blogroll. Hier der zur Meldung passende Artikel daraus: Terrorists Don't Do Movie Plots.

• Bei Hinterm Mond gleich links gibt es einen wirklich schönen Artikel zum Thema „Was ist Wissenschaft?” (1).

• Wer glaubt, dass man in Deutschland sonst was anstellen muss, um Anlass für eine Rasterfahndung zu bieten oder zum Ziel einer Hausdurchsuchung zu werden, wohnt offensichtlich nicht in Bayern. Dort reicht laut eines Berichts des Magazins quer bereits ein Blogeintrag oder Juxanruf um den Staatsschutz auf den Plan zu rufen.

1) Die Fahrrad/Wikipedia-Anspielungen im Wissenschaftsartikel beziehen sich übrigens auf die Diskussion zu diesem Beitrag.

• Echo Online: Wahlcomputer arbeiten ohne Probleme
• CCC: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl

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Mein persönliches Schmankerl ist übrigens die Tatsache, dass die ersten Ergebnisse aus Gemeinden vorlagen, in denen herkömmlich mit Papier und Stift gewählt wurde:

So ganz offensichtlich scheint der Zeitgewinn durch den Einsatz von Wahlcomputern in Hessen nicht gewesen zu sein.

Für beide Tipps sollte man allerdings ansatzweise Englisch verstehen.

Mann muss heutzutage ja vorsichtig sein, um nicht einen Blog-Abschussbefehl zu provozieren.

Sobald ich über etwas nicht-privates schreiben möchte, gehen mir die positiven Themen aus. Im Moment jagt ein Aufregerthema das andere und das kann nicht gut für meinen Blutdruck sein. Aber da muss man wohl durch â€¦

Angriff auf das letzte Refugium

„… Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, wahllos Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen.

Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt. â€¦”

Die Zeit

Ich gehe jetzt erst mal meine Blutdrucktabletten suchen.

Wenn aber "die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident

Handelsblatt (1)

Klingt ganz nach einer Aktion im Rahmen von Becksteins Kampagne, ein Klima zu schaffen, in dem sich Leute, die sagen: ´Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein´ gut aufgehoben fühlen.

Bei den Assoziationen, die sich mir bei diesem Vorschlag aufdrängen, muss ich mich sehr zurückhalten, um hier im Blog nicht Godwin's Law gelten zu lassen.

1) Zum im Artikel erwähnten Zentralinstitut Islam-Archiv und der Zahl von 4000 Konvertiten 2006 empfehle ich unbedingt „Meinungsstark, aber ahnungslos” aus der Zeit.

• Golem: CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

  „Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.”

• law blog: Kontakt- und Begleitperson

  „Möglicherweise war auch dies wieder nur eine kalkulierte Täuschung. Denn der Entwurf des BKA-Gesetzes soll Online-Ãœberwachungen auch ohne richterliche Genehmigungen vorsehen â€¦”

• taz: Das Software-Wunder

  „Offiziell besteht für die Entwicklung der neuen Spähsoftware des Bundeskriminalamts (BKA) seit April ein Entwicklungstopp. Dennoch soll das Hacker-Werkzeug, das RFS (Remote Forensic Software) genannt wird, bereits fast fertiggestellt sein.”

• Chaos Computer Club: Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

Sehr beruhigend, in der Tat.

jens scholz hat sehr hübsche Grafiken zur Aktion erstellt, eine davon habe ich zum Gebrauch als Banner bzw. Forensignatur zusätzlich noch ins Format 175x50px gebracht.

Nachtrag: Auch Amazon hat ein extrem günstiges Grundgesetz im Angebot. Das müsste man doch eigentlich als Geschenksendung auch direkt ans Bundesinnenministerium schicken können ...

Und das dritte, das dritte schick’ ich ans Innenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin), mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch?

Eine gute und preiswerte Idee, wie ich finde, um seinen Unmut kundzutun. Und wie einer meiner früheren Lehrer immer sagte: Das Grundgesetz gehört in jedem Haushalt neben die Bibel. Also: 2x das Grundgesetz bestellen, ein Exemplar an den Amok laufenden Innenminister schicken und eins griffbereit halten, um darin nachschlagen zu können, wie die Bürgerrechte, denen es als nächstes an den Kragen geht, aussehen. Überhaupt lohnt sich das Schmökern im Grundgesetz, dort findet man nämlich bisweilen auch echte Perlen, etwa Artikel 79 Abs. 3 oder Artikel 20 Abs. 4.

Deutscher Bundestag: Grundgesetz

Nachtrag:

Bei Somlus Welt gibt es eine Übersicht über die bisher an der Aktion teilnehmenden Blogs.

• taz: Lügt Kavala?
• tagesschau.de: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht

Die Sicherheitskräfte vermitteln so ein ziemlich bedenkliches Bild von ihrem Selbstverständnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich einen harten Streit um die Menschenrechte geliefert. Merkel kritisierte, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. [...]

Sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", sagte Merkel.

Endlich spricht mal eine Bundeskanzlerin gegenüber Moskau Klartext. Nur schade, dass sie sich vorher in eine so unvorteilhafte Situation hat bringen lassen:

Putin entgegnete, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

Die taz bewies bei der Auswahl einer Schlagzeile gestern übrigens geradezu prophetische Gaben: In der Tradition von Putin.

Wenn es nicht so traurig wäre, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.

Quelle des Artikelzitats: sueddeutsche.de

Da ist es wieder, das unangenehme Gefühl.

PS: Zu beiden Themen lohnt auch ein Blick ins law blog.

Zur Klarstellung: Meine Sympathien für die Autonome Szene, die während des Weltwirtschaftsforums auch gerne schon mal in Bern auf den Putz gehauen hat, halten sich in sehr engen Grenzen. Leute, die auf Demos gehen um Autos anzuzünden und Steine und Farbbeutel zu werfen, erweisen ihrem Anliegen (so sie denn eins haben) einen Bärendienst und man kann meiner Meinung nach durchaus darüber diskutieren, ob organisierte Brandanschläge nicht in den Bereich "Terrorismus" fallen. Wie hier aber im Vorfeld des G8-Gipfels aufgrund von eher dürftigen Hinweisen bewusst eine ganze Bewegung (mit der ich nicht mal unbedingt konform gehe) kriminalisiert wird, kann einen schon mal am Rechtsstaat zweifeln lassen.

Wenn es keine konkreten Hinweise auf Anschläge zum G8-Gipfel gab, welchen anderen Grund als eine Einschüchterungstaktik gab es dafür, die Durchsuchungsaktion gerade jetzt durchzuführen? Der Verdacht, dass es eher um den "Beifang" der Durchsuchungen ging, als um die tatsächliche Aufklärung der Straftaten, mit denen die Durchsuchungen begründet wurden, liegt auf der Hand.

Allein dass diese Aktion der Bundesstaatsanwaltschaft bei vielen Menschen so ein unangenehmes Gefühl hinterlässt, ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, wie schlecht es um den Rechtsstaat und seine Wahrnehmung in der Bevölkerung momentan steht.

Nachtrag: In der Zeit findet sich heute ein Kommentar zum aktuellen Verfassungsschutzbericht: Verschwommene Bedrohung.

USA: Neue Vorschriften erschweren Handel mit gebrauchten CDs
… Besonders hart getroffen von den neuen Vorschriften werden Betreiber von Second-Hand-Shops in Florida, die mit gebrauchten Musik-CDs handeln. Sie müssen eine Erlaubnis beantragen, 10.000 US-Dollar Kaution hinterlegen, beim Ankauf von gebrauchten Musik-CDs den Daumenabdruck des Verkäufers abnehmen und die Kopie eines amtlichen Ausweises (beispielsweise Führerschein) anfertigen. Die eingekaufte Ware dürfen sie nicht mehr bar bezahlen; stattdessen dürfen sie nur noch einen Gutschein zum Tausch gegen Waren aus ihrem Laden ausgeben. Eingekaufte Waren müssen sie darüber hinaus 90 Tage lang aufbewahren, bevor sie sie wieder verkaufen dürfen. …

Biometrische Erfassung beim CD-Verkauf? Mit der Freiheit im Land der unbegrenzten Möglichkeiten geht es offensichtlich auch abseits jeder Terror-Diskussion bergab.

Halbwegs zum Thema "interessante Rechtsauslegung" passt auch die Geschichte von der Auslieferung eines Australiers an die USA wegen Copyright-Verstössen (in Deutschland steht dem immerhin Artikel 16 Abs. 2 GG entgegen) sowie die Ansicht des Berliner Oberstaatsanwalts, dass er sich seine eigenen Gesetze backen kann.]]> http://zappsblog.de/2007/05/08/wie-bitte/%/feed 0