Grundrechte - Zapps Blog

Spätestens wenn in S-Bahn oder Bus nicht mehr nur Fahrkarten kontrolliert, sondern auch Taschen durchsucht werden, schaffe ich mir ein Auto an.

Seit einiger Zeit findet sich übrigens das Blog des Sicherheitsexperten und regelmässigen Wired-Autors Bruce Schneier in meiner Blogroll. Hier der zur Meldung passende Artikel daraus: Terrorists Don't Do Movie Plots.

Nein, Wissenschaftler werden (noch?) nicht grundsätzlich vom Staatsschutz observiert, ich habe lediglich Linktipps zu diesen Themen anzubieten:

• Bei Hinterm Mond gleich links gibt es einen wirklich schönen Artikel zum Thema „Was ist Wissenschaft?” (1).

• Wer glaubt, dass man in Deutschland sonst was anstellen muss, um Anlass für eine Rasterfahndung zu bieten oder zum Ziel einer Hausdurchsuchung zu werden, wohnt offensichtlich nicht in Bayern. Dort reicht laut eines Berichts des Magazins quer bereits ein Blogeintrag oder Juxanruf um den Staatsschutz auf den Plan zu rufen.

1) Die Fahrrad/Wikipedia-Anspielungen im Wissenschaftsartikel beziehen sich übrigens auf die Diskussion zu diesem Beitrag.

Schon spannend, wie der gleiche Vorgang aus unterschiedlichen Perspektiven wahrgenommen wird:

• Echo Online: Wahlcomputer arbeiten ohne Probleme
• CCC: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl

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Mein persönliches Schmankerl ist übrigens die Tatsache, dass die ersten Ergebnisse aus Gemeinden vorlagen, in denen herkömmlich mit Papier und Stift gewählt wurde:

So ganz offensichtlich scheint der Zeitgewinn durch den Einsatz von Wahlcomputern in Hessen nicht gewesen zu sein.

• Was lustiges:
  Dark Roasted Blend - Outrageous Signs, Part 8
• Was sehr ernstes:
  Citronengras - Westliche Werte

Für beide Tipps sollte man allerdings ansatzweise Englisch verstehen.

Damit sich der von Atombombenängsten geplagter Innenminister nicht eventuell beleidigt fühlt, habe ich mal einen alten Beitrag bearbeitet.

Mann muss heutzutage ja vorsichtig sein, um nicht einen Blog-Abschussbefehl zu provozieren.

Ich habe ein Problem.

Sobald ich über etwas nicht-privates schreiben möchte, gehen mir die positiven Themen aus. Im Moment jagt ein Aufregerthema das andere und das kann nicht gut für meinen Blutdruck sein. Aber da muss man wohl durch â€¦

Angriff auf das letzte Refugium

„… Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, wahllos Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen.

Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt. â€¦”

Die Zeit

Ich gehe jetzt erst mal meine Blutdrucktabletten suchen.

Wenn aber "die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident

Handelsblatt (1)

Klingt ganz nach einer Aktion im Rahmen von Becksteins Kampagne, ein Klima zu schaffen, in dem sich Leute, die sagen: ´Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein´ gut aufgehoben fühlen.

Bei den Assoziationen, die sich mir bei diesem Vorschlag aufdrängen, muss ich mich sehr zurückhalten, um hier im Blog nicht Godwin's Law gelten zu lassen.

1) Zum im Artikel erwähnten Zentralinstitut Islam-Archiv und der Zahl von 4000 Konvertiten 2006 empfehle ich unbedingt „Meinungsstark, aber ahnungslos” aus der Zeit.

Nachdem heute Mittag in den Nachrichten immer noch vom beruhigenden Richtervorbehalt im anstehenden Gesetz zur Onlinedurchsuchung die Rede war, hier mal ein paar Links zum Thema:

• Golem: CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

  „Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.”

• law blog: Kontakt- und Begleitperson

  „Möglicherweise war auch dies wieder nur eine kalkulierte Täuschung. Denn der Entwurf des BKA-Gesetzes soll Online-Ãœberwachungen auch ohne richterliche Genehmigungen vorsehen â€¦”

• taz: Das Software-Wunder

  „Offiziell besteht für die Entwicklung der neuen Spähsoftware des Bundeskriminalamts (BKA) seit April ein Entwicklungstopp. Dennoch soll das Hacker-Werkzeug, das RFS (Remote Forensic Software) genannt wird, bereits fast fertiggestellt sein.”

• Chaos Computer Club: Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

Sehr beruhigend, in der Tat.

Die Aktion nimmt langsam richtig Fahrt auf, angeblich verschickt der Bundestag mittlerweile nur noch Einzelexemplare. Als alternative Bezugsmöglichkeit kommen übrigens noch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung in Betracht. Früher habe ich bei denen gerne mal was bestellt, neben dem Grundgesetz gibt es dort auch Bücher und anderes Informationsmaterial gratis oder sehr günstig.

jens scholz hat sehr hübsche Grafiken zur Aktion erstellt, eine davon habe ich zum Gebrauch als Banner bzw. Forensignatur zusätzlich noch ins Format 175x50px gebracht.

Nachtrag: Auch Amazon hat ein extrem günstiges Grundgesetz im Angebot. Das müsste man doch eigentlich als Geschenksendung auch direkt ans Bundesinnenministerium schicken können ...

Das ist doch mal eine nette Aktion, die da unter der Ãœberschrift Grundgesetz bestellen solange es noch gilt angeregt wurde:

Und das dritte, das dritte schick’ ich ans Innenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin), mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch?

Eine gute und preiswerte Idee, wie ich finde, um seinen Unmut kundzutun. Und wie einer meiner früheren Lehrer immer sagte: Das Grundgesetz gehört in jedem Haushalt neben die Bibel. Also: 2x das Grundgesetz bestellen, ein Exemplar an den Amok laufenden Innenminister schicken und eins griffbereit halten, um darin nachschlagen zu können, wie die Bürgerrechte, denen es als nächstes an den Kragen geht, aussehen. Überhaupt lohnt sich das Schmökern im Grundgesetz, dort findet man nämlich bisweilen auch echte Perlen, etwa Artikel 79 Abs. 3 oder Artikel 20 Abs. 4.

Deutscher Bundestag: Grundgesetz

Nachtrag:

Bei Somlus Welt gibt es eine Übersicht über die bisher an der Aktion teilnehmenden Blogs.