Schweizer Besonderheiten - Zapps Blog

Ob Schweizer überhaupt große Gefühle haben können? Wissenschaftlich ist das nicht belegt. Sie wirken doch eher nüchtern bis schüchtern, ja besonnen, fast sogar vernünftig. Ich müsste lügen, je einen Schweizer oder eine Schweizerin in meinem Leben weinen oder aber vor Freude auf dem Tisch tanzen gesehen zu haben.

taz: Das Basel-Gefühl

Hmm, ich dachte immer, dass auch die Deutschen nicht gerade international für ihre Gefühlsausbrüche bekannt sind. Zumindest die nüchternen Deutschen â€¦

Aber ich kann Philipp Maußhardt, den Autor der netten taz-Kolumne, beruhigen: Obwohl ich immer noch daran arbeite, mal jemanden aus meinem Bekanntenkreis auf dem Tisch tanzen zu kriegen, habe ich durchaus schon mal weinende Schweizer gesehen. Sie können also durchaus auch gegenüber arroganten Deutschen Gefühle zeigen.

Allerdings ist der Umgang mit Promis hier tatsächlich anders, mein Lieblingsbeispiel ist immer wieder die Tatsache, dass Minister hier ganz normal Bahn fahren können und das in der Regel auch tun.

Zugegeben, hin und wieder muss auch ich in den Spitzenzeiten stehen oder auf der Treppe eines Doppelstockwagens sitzen.

Verkehrsminister Leuenberger

Bezeichnend auch, dass während der letzten Bundesratswahl die meistgefragte Frau der Schweiz relativ unbehelligt im Zug gesessen hat. Wie aussergewöhnlich das ist, ist vielen Eidgenossen wahrscheinlich gar nicht bewusst.

Aktueller Aushang an der Tür unseres Kaffeeraumes:

Heute fand in der Schweiz die Wahl der Bundesräte statt, deren Aufgaben mit denen Deutscher Minister zu vergleichen sind.

Und die Vereinigte Bundesversammlung hat für eine handfeste Sensation gesorgt: Christoph Blocher, Exponent und Vordenker der national(istisch)-konservativen SVP sowie bisheriger Leiter des Justizdepartements, wurde nicht in seinem Amt bestätigt. Stattdessen wurde die Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt (1).

Die Sensation entspräche ungefähr der Wahl von Rita Süssmuth statt Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, auch wenn politisches Amt und Machtfülle natürlich nicht miteinander zu vergleichen sind.

Die gewählte Bundesrätin hat sich noch nicht entschieden, ob sie die Wahl annehmen will. Sollte sie die Wahl annehmen oder in einem weiteren Wahlgang Christoph Blocher nicht doch noch gewählt werden, hat die SVP angekündigt, in die Opposition zu gehen (2). Das ist in so fern eine deutliche Zäsur im besonderen politischen System der Eidgenossenschaft, als dass hier normalerweise nach dem Konkordanzmodell alle grossen Parteien an der Regierung beteiligt sind.

Wohl niemand hat in den letzten Jahren so polarisiert, wie die SVP unter Christoph Blocher, was sich auch in den Reaktionen auf seine Nicht-Wahl äussert. Während viele erleichtert aufatmen und einen Spuk vorbei wähnen, sehen andere den Untergang der Schweiz heraufziehen (3).

Die nächsten Tage und Monate dürften ziemlich spannend werden, jedenfalls hat das Parlament heute gezeigt, dass es sich nicht von einer Partei auf der Nase herumtanzen lässt.

• 1) Möglich, weil bei Bundesratswahlen die Abgeordneten einen Namen ihrer Wahl auf den Abstimmungszettel schreiben können und nicht an formale Vorgaben der Parteien gebunden sind.
• 2) Sinngemässer Kommentar eines Politikers: „Dann ändert sich ja nicht viel, Fundamentalopposition betreiben sie ausserhalb des Bundesrates ja schon immer.”
• 3) Um einen Einblick in die momentane Gefühlslage hier im Land zu bekommen, empfehle ich die Lektüre des Kommentars der NZZ („Schiffbruch mit Personalisierung”) inklusive der dazugehörenden Leserkommentare.

Die morgen anstehenden eidgenössischen Wahlen waren in der letzten Zeit auch eine oft genutzte Vorlage für Werbetreibende.

Neben ziemlich viel einfallslosem Mist („Wählen sie das Handy, dass sie für einen Franken mit nach Hause nehmen wollen”) ist die Anzeige von Panasonic, die sich am Donnerstag in der Zeitung fand, wirklich herausragend:

Möchte da der japanische Konzern vielleicht ein Statement zum SVP-Wahlkampf abgeben? Bei uns in der Arbeitsgruppe hat die Werbung auf jeden Fall schon mal gut funktioniert.

Anmerkung für Nichtschweizer: Warum Aussagen wie „… sehen Sie die Welt gleich viel freundlicher, als manch anderer.” und „Wenn Sie nichts von Vorurteilen halten …” ziemlich lustig sind, erschliesst sich vielleicht nach der Lektüre des zweiten Absatzes des Wikipedia-Eintrags zu Christoph Mörgeli.

Gott sei Dank, es waren nicht die Schweizer. ;-)

Im mit „Chaoten: Man spricht Hochdeutsch” überschriebenen Artikel im Innenteil erfährt man dann aber, dass unter den zweiundvierzig in Bern Festgenommenen genau ein Ausländer war: Ein Franzose.

Sonntag Morgen in der Bundesstadt: Die Stadt gehört wieder den Touristen, auf dem Bärenplatz wird Schach gespielt. Den durch die Stadt ziehenden Trüppchen Japanern werden die Spuren der gestrigen Vorkommnisse wohl gar nicht auffallen.

Die Schirme und Stühle, die gestern noch zur Abschirmung gegenüber der Polizei gedient haben, stehen heute wieder an ihrem Platz, das Cafe hat geöffnet. Auch von der brennenden Barrikade sind keine Spuren mehr zu entdecken, lediglich etwas Asche ist der Putzkolonne entgangen.

Schäden muss man teilweise suchen: Bei einem Bettengeschäft, das direkt an der Stelle liegt, wo ich gestern die ersten Scharmützel beobachtet habe, sind zwei Scheiben eingeschlagen, ebenso beim Warenhaus Loeb. Bei der Valiant-Bank und dem Herrenausstatter PKZ sind die Fenster verbrettert, bei der Kantonalbank am Bundesplatz die Rollos heruntergelassen. Ob aufgrund von Glasschäden oder als verbliebene Vorsorgemassnahme ist nicht festzustellen.

Am Bundesplatz steht ein einsamer Abfallcontainer, neben ihm das Gerippe eines Zeltes, hinter ihm der Bauzaun des Bundeshauses, auf dem die wohl momentan meistgefilmten Graffitis der Schweiz prangen. Der Granit des Platzes, der beim Markt dadurch geschont werden musste, dass die Stände Filzpantoffeln anbekamen, zeigt deutliche Brandspuren, aber die Fontänen des Brunnens sprudeln schon wieder und bieten ein gutes Fotomotiv für die Touristen.

Obwohl ich gestern noch mit wesentlich grösseren Schäden gerechnet hätte, ist die vorläufige Schadenshöhe, die die Berner Polizei gestern mit „mehreren zehntausend Franken” angegeben hatte, wohl realistisch, selbst wenn man ein angezündetes Auto und die Schäden am SVP-Material auf dem Bundesplatz hinzunimmt. In einem rechten Blog wird schon darüber spekuliert, dass diese Angabe von der linken Berner Regierung bewusst niedrig gehalten würde, um die Ausschreitungen herunterzuspielen. Das, wie auch die anderen dort angeführten Punkte, widerspricht meinen unmittelbaren Erfahrungen. Auch die mittlerweile überall zu lesende Zahl von 10.000 SVP-Demonstranten scheint mir deutlich zu hoch gegriffen, gestern war noch von wohl realistischeren 5.000 die Rede.

Was bleibt neben ein paar eingeschlagenen Scheiben, einem beschädigten Bundesplatz, einigen Graffitis und 21 Verletzten? In Bern wird überlegt, künftig nur noch Platzdemonstrationen zuzulassen, Demonstrationszüge würden damit der Vergangenheit angehören. Auch die politische Debatte ist im vollen Gange: Die eine Seite sagt, die SVP hätte die Krawalle durch ihren Protestzug selbst provoziert, die andere Seite wirft selbst den moderaten linken Parteien vor, die Gewalt zu billigen.

Der Wahlkampf ist nicht vernünftiger geworden.

Gerade in den Leserkommentaren der NZZ gelesen:

Der "schwarze Block" muss endlich politisch isoliert werden. Insbesondere die linken Parteien müssen sich so weit als nur möglich von dieser kriminellen Bewegung distanzieren. Die Chaoten schaden der linken Sache, und die SVP braucht wirklich keine zusätzlichen Wahlkampfhelfer...

Das unterschreibe ich sofort, die Linke laviert hier schon ziemlich um das Thema herum. Wenn sich unter den Initiatoren der Gegenveranstaltung autonome Gruppen befinden, die mit dem Slogan Brennt Bern? Bern brennt! zur Fahrt nach Bern aufrufen, reicht es nicht mehr zu sagen, dass man nur für die friedliche Platzveranstaltung zuständig ist.

Deutliche Worte wären angebracht, auf dem Münsterplatz ist mir auch schon aufgestossen, dass nur dazu aufgerufen wurde, sich hier (auf dem Platz) zurückzuhalten. Das mag allerdings ein Einzelfall gewesen sein, ich habe ja nur einen entsprechenden Aufruf der Organisatoren gehört. Diese müssten jetzt aber noch mal klar Stellung beziehen, zu den Ausschreitungen schweigt sich ihre Homepage noch aus.

Es kann doch nicht sein, dass in Bern keine normalen linken Demos mehr möglich sind.

Die ganze Geschichte erinnert mich übrigens an die letzte Episode von Kloß und Spinne:

YouTube

Dies ist ein absolut subjektiver Erlebnisbericht ohne Anspruch darauf, ein vollständiges Bild der Lage wiederzugeben. Da ich ziemlich schlecht im Schätzen bin, sind Zahlenangaben etwas mit Vorsicht zu geniessen. Für Ortsfremde habe ich auch eine Übersichtskarte angefertigt.

Ich hatte ja gestern schon befürchtet, dass es heute in Bern nicht friedlich zugehen würde. Leider hat sich diese Vorahnung bewahrheitet.

Als ich gegen 12:30 Uhr eine Stunde vor dem angekündigten Beginn der SVP-Demo in Bern eingetroffen bin, war die Lage in der Stadt ausgesprochen ruhig. Von gespannter Erwartung keine Spur, es war relativ wenig Polizei zu sehen und die Strassencafes entlang der geplanten Route des Demonstrationszuges waren geöffnet und recht gut besucht. Auf dem Bundesplatz wurde der Wochenmarkt gerade abgebaut, Tribüne und Würstchenstände der SVP standen bereits.

Die linke Gegenveranstaltung auf dem Münsterplatz hatte schon begonnen und einige hundert vorwiegend junge Leute lauschten Musik und politischen Reden. In dem Redebeitrag, den ich mitbekommen habe, wurde ausdrücklich gefordert, dass es sich auf dem Platz um eine Veranstaltung für alle, auch für Kinder, handeln sollte und dass man sich doch bitte hier zurückhalten sollte. Die Stimmung war dementsprechend auch relativ entspannt.

Am Bärengraben – zu diesem Zeitpunkt war es überhaupt kein Problem, sich frei zu bewegen – waren einige hundert schweizerkreuzschwenkende SVP-Anhänger an Bier und Würstchenständen versammelt. Es gab den unvermeidlichen Alphornbläser und auch einige Kuhglocken standen herum. Ich hatte eine halbe Stunde vor dem geplanten Demobeginn allerdings nicht den Eindruck, dass das wirklich die angekündigten 5000 Leute waren. Allerdings sind einem in der Stadt auch noch jede Menge Leute mit Schweizerkreuz-T-Shirt und Fähnchen begegnet, ebenso einige schwarz gekleidete Linke und Glatzen.

Auf dem Weg zurück zum Münsterplatz bemerkte ich, dass die Polizei mittlerweile mobile Absperrungen herbeigefahren hatte und so den Zugang zum Platz erschwerte. Die Zugänge durch die kleinen Nebengassen waren komplett blockiert, auf den Zugangsstrassen standen Einsatzfahrzeuge. Über die Münstergasse gelangte ich aber auf den Platz, die Polizisten haben mich anstandslos durchgelassen. Ich hatte geplant, über den Münsterplatz wieder zurück Richtung Bärengraben zu gehen, allerdings lieferten sich direkt am Berner Münster bereits einige Autonome ein Scharmüzel mit der Polizei. Die Polizisten, die den Zugang über die Kreuzgasse blockierten, wurden mit Flaschen und sonstigen Gegenständen beworfen. Ich machte also kehrt und gelangte wieder über die Münstergasse, in der allerdings auch schon Scherben lagen, aus dem mehr oder weniger abgesperrten Gebiet heraus.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Lage entlang der SVP-Route bereits dramatisch zugespitzt. Am Beginn der Gerechtigkeitsgasse blockierten etwa hundert schwarz Vermummte den Weg. Es bildete sich die typische Sandwich-Konstellation: Auf der Nydeggbrücke der anrückende SVP-Zug, in der Gerechtigkeitsgasse die Autonomen und dazwischen die Polizei. Die Räumungsaufforderung der Polizei wurde mit lauten Parolen beantwortet und die Vermummten begannen mit den Sonnenschirmen des anliegenden Cafes eine Barrikade zu bauen.

Ich befand mich mit einer ganzen Menge anderer Berner etwa 50 bis 100 Meter vom Geschehen entfernt, als sich die Polizei entschloss Tränengas einzusetzen. Die Gasgranaten flogen auch weit über die Blockade hinweg, eine landete direkt neben mir und verpasste mir auch meinen Teil Reizgas. Die hustende Menge flüchtete erstaunlich panikfrei in die Nebengassen und am Vennerbrunnen vor dem Rathaus konnte ich mir schliesslich das brennende Gesicht waschen und die Tränengasreste los werden.

Es war kein Problem, vom Rathaus aus wieder zur Kramgasse zu gelangen, ich habe in diesem Bereich nur einzelne Polizisten gesehen. In der Mitte der Kramgasse war aus Baustellenmaterial eine Barrikade aufgebaut worden, die lichterloh brannte. Vor der Barrikade standen etwa hundert Vermummte, die Lage war aber ruhig und die Polizei schritt nicht ein. Nach einiger Zeit bewegte sich der autonome Pulk plötzlich Richtung Theaterplatz.

Mein Bedarf an Reizgas war erst mal gedeckt, weswegen ich zunächst in der ruhigen Kramgasse blieb. Hier sammelte sich neben mir auch ein Grüppchen SVP-Anhänger, die Photos von den Krawallen geschossen hatten und sich darüber aufregten, dass sie, die Aufrechten, offensichtlich in der Schweiz in der Minderheit wären. Als Gesprächsfetzen habe ich noch etwas von „alle in die Aare stossen” gehört, aber dafür möchte ich wegen des starken Dialektes meine Hand nicht ins Feuer legen.

Nach einiger Zeit machte ich mich auch wieder Richtung Obere Altstadt auf. An der Zytglogge war ein Wasserwerfer und die obligatorische Polizeiabsperrung aufgefahren. Obwohl ich etwa 10 Minuten früher dort Gegenstände fliegen gesehen hatte, war die Lage mittlerweile ruhig und die Polizisten liessen Passanten durch.

Da ich seit dem Zusammentreffen an der Nydeggbrücke nichts mehr vom SVP-Zug gesehen hatte, wollte ich noch einmal beim Bundesplatz vorbeischauen und dann nach Hause fahren. Auf Höhe des Casinoplatzes verschärfte sich die Lage aber wieder, als plötzlich ein Pulk Vermummter die Kochergasse in Richtung Bundesplatz entlang rannte. Als ich über die Amthausgasse am Bundesplatz eintraf, waren sie schon über den Platz hergefallen: Es flogen Mülltonnen und Gegenstände, die SVP-Band brachte sich von der Tribüne in Sicherheit und mir kam ein blutender junger Mann entgegen. Von den Würstchenständen kann nicht viel übrig geblieben sein, die Vermummten fegten wie die Vandalen über die Südseite des Platzes hinweg. Polizei habe ich kaum gesehen, in der Amthausgasse standen lediglich drei Beamte mit gezücktem Pfefferspray neben ihren Fahrzeugen.

Als am Übergang zum Bärenplatz die ersten Tränengasschwaden aufgezogen sind, habe ich dann mein Abenteuer Bern für heute beendet.

Ich hatte insgesamt den Eindruck, dass sich die Polizei relativ zurückgehalten hat. Ob sie an der Gerechtigkeitsgasse wirklich so freigiebig mit Tränengas hätten sein müssen, sei mal dahingestellt, aber insgesamt haben sich die Polizisten korrekt verhalten und eine Masseneinkesselung oder das Gefühl, in einem Polizeistaat zu leben, hat es nicht gegeben. Diese Deeskalationsstrategie hat sich vielleicht sogar gerächt, da die Erstürmung des Bundesplatzes so nicht verhindert werden konnte.

Als ich das Chaos vor dem Parlamentsgebäude gesehen habe, ist in mir die totale Wut gegenüber den Autonomen hochgekommen. Wie sollen denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren, wenn sich eine Gruppe alle Freiheiten herausnimmt und jedes Entgegenkommen komplett für ihre gewalttätigen Ziele ausnutzt? Meine Sympathie mit Linksradikalen war ja immer schon eher begrenzt, aber heute ist auch noch der letzte Rest verschwunden. Trotz Atemnot und tränenden Augen fühle ich mich von diesen Schwachmaten weitaus stärker geschädigt, als von der Polizei.

Letztlich bleibt man als moderater Linker auf der Strecke, wenn die Extremen eine Veranstaltung an sich reissen. Die SVP hat heute tolles Propagandamaterial frei Haus bekommen und mich würde nicht wundern, wenn diese Partei nun einen weiteren Popularitätsschub bekommen würde. Die Autonomen haben es geschafft, die Rechten in der Öffentlichkeit zu Opfern statt zu Tätern zu machen, und werden die Verhinderung der ursprünglichen SVP-Demo-Route wahrscheinlich auch noch als Sieg feiern. Wie kann man bloss so bescheuert sein?!

Für Demokratie und Meinungsfreiheit war das heute kein guter Tag.

Eigentlich hatte ich ja vor, morgen mal bei der Anti-SVP-Demo vorbeizuschauen, aber die Tipps auf diesem Flugblatt der Veranstalter (PDF) lassen mich momentan wieder etwas grübeln.

• Agenda, Adress- und Telefonverzeichnisse und Schlüssel zu Hause lassen.
• Handy ausschalten und Adresslisten löschen.
• Auf Kontaktlinsen und fetthaltige Hautcremes verzichten. Hier können sich Reizgase anreichern.

• Geh nicht alleine auf die Demo! Bleibt auch beim Hin- und Rückweg in der Gruppe zusammen.

• Lass dir allfällige Verletzungen von einem Arzt / einer Ärztin attestieren (Spital).

Das klingt irgendwie nicht so, als ob die Veranstalter wirklich mit einem friedlichen Verlauf der nicht bewilligten, aber tolerierten Demo rechnen würden.

Wenn das wieder zu Strassenschlachten zwischen Schwarzem Block und Polizei ausartet, wie es vor ein paar Jahren bei Anti-WEF-Demos üblich war, habe ich da – insbesondere als Ausländer – nur sehr begrenzt Lust zu.

Wie ich schon mal geschrieben habe, sehe ich die Schweiz nicht als ein Land von Ausländerfeinden, schon gar nicht als Europe's heart of darkness. Auch dass es in einem Land mit einem Ausländeranteil von über 20% (Deutschland: 9%) immer mal wieder auch scharf geführte Diskussionen zum Thema Einwanderung, Integration und Asyl gibt, ist verständlich.

Aber im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober scheint hier alles etwas aus dem Ruder zu laufen. Wenn zum Beispiel die hessische NPD die Wahlplakate der populärsten Schweizer Partei kopiert, kann einen das schon zum Grübeln bringen.

Ich verweise der Einfachheit halber mal auf drei Artikel:

• Rechtspopulismus in der Schweiz
• Mit Internetspielen gegen Ausländer
• Schwarze Schafe, braunes Gedankengut

Das schlimme dabei ist, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) und ihr grosser Zampano Christoph Blocher mit ihrem populistischen Wahlkampf offensichtlich auch noch durchkommen, obwohl er bei immer mehr Schweizern für Verärgerung sorgt (1). Der extrem harte Wahlkampf der letzten Wochen, der von mehr oder weniger offener Ausländerfeindlichkeit über Nazi-Vergleiche bis hin zu politischen Schmutzkampagnen alles gesehen hat, rüttelt meiner Meinung nach am Modell der Konkordanzdemokratie, und damit am Grundgefüge der Schweizer Politik.

Ironischerweise würde diese Entwicklung langfristig das politische System der Schweiz näher an das der meissten EU-Staaten bringen und so eine nationale Eigenart verschwinden lassen.

Ob die SVP das wirklich will?

1) An dieser Stelle hätte ich gerne einen Link zu der entsprechenden Meinungsumfrage eingebaut, die beispielsweise in der letzten Woche in der 20 minuten veröffentlicht wurde. Leider habe ich sie nirgends online gefunden, sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.