Politik und Gesellschaft - Zapps Blog

Gestern bei Boing Boing:
Keep Calm and Carry On: sage advice from a sane wartime government

Damals, während des 2. Weltkriegs, als das Vereinigte Königreich durch tägliche Bombenangriffe erschüttert wurde, lautete die Botschaft an die Bevölkerung "Ruhe bewahren und weitermachen".

Nicht "Oh, mein Gott, die Terroristen werden uns alle töten, oh mein Gott, oh mein Gott, Achtung, Gefahrenstufe Blutrot, Lauft!, Lauft! [...]"

Heute in der Süddeutschen:
Anschlag befürchtet - Hinweise auf Terrorpläne gegen Deutschland

Die Bundesregierung hat die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verstärkt und scheut sich nicht mehr davor, die Bevölkerung auf die kritische Lage einzustimmen.

Ich glaube, ich geh mir jetzt mal so ein T-Shirt bestellen.

Zum Schutz vor Terroranschlägen? Wegen der Gefahr von Passfälschungen?

Wohl kaum, immerhin sagt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (pdf), dass ihr keine Beteiligung deutscher Pässe oder Ausweise bei der Planung oder Durchführung von Terroranschlägen sowie gerade mal sechs Fälschungen von deutschen Pässen innerhalb der letzten sechs Jahre bekannt wären.

Diese Aussagen führten zu einer wirklich schönen Schlagzeile:
Chaos Computer Club heißt die Bundesregierung in der Realität willkommen

Bleibt also nur noch die Frage, warum in Zukunft die Fingerabdrücke aller Bundesbürger digitalisiert werden sollen â€¦

Während ich Berichte über direkt zu Gewalt aufrufende V-Leute in den G8-Protestzügen immer noch etwas skeptisch sehe, und ich die rund um Heiligendamm eingesetzten Polizisten wirklich nicht um ihren Job beneide, macht mir die zu Tage tretende Einstellung der Einsatzleitung langsam doch Sorgen:

• taz: Lügt Kavala?
• tagesschau.de: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht

Die Sicherheitskräfte vermitteln so ein ziemlich bedenkliches Bild von ihrem Selbstverständnis.

Heute sonnig, zur Zeit blauer Himmel bei 23°C.

Muss man eigentlich froh sein, dass nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bild-Chefs in Deutschland nur nach einer kriminellen Vereinigung militanter Globalisierungskritiker, und nicht gleich nach einer Terrorzelle von Al-Qaida gesucht wird?

In Bern gab es am Wochenende übrigens auch einen linksautonomen Anschlag. Dabei gibt es hier gar kein kein G8-Treffen, sondern nur eine unsympathische Firma. Was Kai Diekmann wohl auf die Frage "Haben sie Feinde?" geantwortet hat?

Lesetipp zur G8-Berichterstattung:
Massenmedien lieben brennende Barrikaden

PS: Wer auch immer für den Brandsatz verantwortlich gewesen ist, es war auf jeden Fall ein hirnamputierte Volldepp. Ich kann mich Don Dahlmann nur anschliessen.

Im Beitrag Schwere Zeiten für die BBC hatte ich über ein Radiointerview mit John Bolton geschrieben, in dem der ehemalige Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen den Reporter angeblich als Linksradikalen mit einem leeren Hirn bezeichnet hat.

Mittlerweile ist das Interview auch im Netz zu finden (1) und es bestätigt sich einmal mehr, dass man bei Nacherzählungen von Ereignissen vorsichtig sein muss. Während der ehemalige US-Diplomat sicher einige sehr zweifelhafte Positionen bezieht (2) und schon öfter recht seltsame Interviews gegeben hat, sind einige seiner persönlichen Anmerkungen aus der Situation heraus fast verständlich. Zur schlagzeilenträchtigen Aussage vom "leeren Hirn" kam es beispielsweise, nachdem der BBC-Reporter meinte, er sei weder links noch rechts noch liberal, woraufhin Bolton scherzhaft anmerkte, dann hätter er ja gar keine eigene Meinung, sein Hirn sei somit wohl vollständig leer.

Ohne John Bolton und insbesondere seine Ansichten zur Iran- und Irakpolitik verteidigen zu wollen, muss man fairerweise sagen, dass der Spiegel-online-Artikel das Gespräch nur unzureichend wiedergibt. Zumindest verstehe ich unter "Ausrasten" etwas anderes, einen wutschnaubenden, mit den Beinen aufstampfenden und zur Gewalttätigkeit neigenden US-Diplomaten bekam man jedenfalls nicht zu hören. Ob hier wohl die Wahrheit etwas zu Gunsten einer griffigen Schlagzeile verbogen wurde?

Wenn bei unseren Politikern das Herz ähnlich auf der Zunge liegen würde, wie bei Herrn Bolton, hätte die Politik auf jeden Fall einen höheren Unterhaltungswert und wäre eventuell sogar ein Stück ehrlicher.

• 1) Mp3 bei littlegreenfootballs.com (zeitweise schlecht zu erreichen), Real-Media-Stream bei der BBC
• 2) So wirft er beispielsweise als Aussenstehender den britischen UN-Delegierten vor, sie hätten nicht die Position ihrer eigenen Regierung vertreten und meint, dass das Desaster im Irak nicht gegen den Einsatz von Gewalt gegen den Iran spricht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich einen harten Streit um die Menschenrechte geliefert. Merkel kritisierte, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. [...]

Sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", sagte Merkel.

Endlich spricht mal eine Bundeskanzlerin gegenüber Moskau Klartext. Nur schade, dass sie sich vorher in eine so unvorteilhafte Situation hat bringen lassen:

Putin entgegnete, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

Die taz bewies bei der Auswahl einer Schlagzeile gestern übrigens geradezu prophetische Gaben: In der Tradition von Putin.

Wenn es nicht so traurig wäre, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.

Quelle des Artikelzitats: sueddeutsche.de

Für die altehrwürdige BBC kommt es gerade knüppeldicke: Gestern berichtet Spiegel online über die Kampagne, die Scientology momentan gegen die Sendeanstalt fährt, und heute muss sich ein BBC-Interviewer vom ehemaligen UN-Botschafter John Bolton anhören lassen, er sei ein hirnloser Linksradikaler.

In beiden Fällen ist auffällig, dass amerikanische Gesprächspartner nicht mit kritischen Fragen umgehen konnten. Im ersten Fall bereitet die Frage nach Vorwürfen, Scientology würde der Gehirnwäsche betreiben, Probleme, im zweiten Fall ging es um die Lage im Irak. Scheinbar sind die Angestellten der BBC mittlerweile bissiger als die amerikanischen Medien, was bei amerikanischen Gesprächspartnern eventuell zu einem Kulturschock führen kann.

Zur Scientology-Geschichte hat Nyxon Links zu allen relevanten Videos zusammengetragen (Blogsatz: Die Seelenfänger - Zwischen(den Zeilen)ruf). Es lohnt sich wirklich, zuerst die BBC-Doku und dann das Scientology-Video zu sehen. Die Reaktion der BBC auf den Ausraster von John Sweeney, durch den Scientology erst richtig die Gelegenheit zur Breitseite bekam, wird bei Stefan Niggemeier diskutiert (Niggeblog: BBC, Scientology und die neue Medienwelt).

Das Bolton-Interview habe ich leider nicht online finden können, es wäre aber sicherlich auch spannend zu hören.

• Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm
• Bundesverfassungsgericht:
  Ãœberwachung des Anwaltstelefons war rechtswidrig

Da ist es wieder, das unangenehme Gefühl.

PS: Zu beiden Themen lohnt auch ein Blick ins law blog.

Die Debatte um die Vorhaben von Innenminister Schäuble hat offensichtlich mittlerweile auch etablierte Institutionen erreicht. Auf Spiegel online wird unter der Überschrift Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor über den Vorwurf des Deutschen Anwaltvereins berichtet, dass sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat entwickelt. Vielleicht haben ja die präventiven Hausdurchsuchungen der letzten Woche bei der Positionsbestimmung der Anwälte geholfen. Einen konkreten Tatverdacht scheint man für solche Aktionen schon nicht mehr zu brauchen.

Zur Klarstellung: Meine Sympathien für die Autonome Szene, die während des Weltwirtschaftsforums auch gerne schon mal in Bern auf den Putz gehauen hat, halten sich in sehr engen Grenzen. Leute, die auf Demos gehen um Autos anzuzünden und Steine und Farbbeutel zu werfen, erweisen ihrem Anliegen (so sie denn eins haben) einen Bärendienst und man kann meiner Meinung nach durchaus darüber diskutieren, ob organisierte Brandanschläge nicht in den Bereich "Terrorismus" fallen. Wie hier aber im Vorfeld des G8-Gipfels aufgrund von eher dürftigen Hinweisen bewusst eine ganze Bewegung (mit der ich nicht mal unbedingt konform gehe) kriminalisiert wird, kann einen schon mal am Rechtsstaat zweifeln lassen.

Wenn es keine konkreten Hinweise auf Anschläge zum G8-Gipfel gab, welchen anderen Grund als eine Einschüchterungstaktik gab es dafür, die Durchsuchungsaktion gerade jetzt durchzuführen? Der Verdacht, dass es eher um den "Beifang" der Durchsuchungen ging, als um die tatsächliche Aufklärung der Straftaten, mit denen die Durchsuchungen begründet wurden, liegt auf der Hand.

Allein dass diese Aktion der Bundesstaatsanwaltschaft bei vielen Menschen so ein unangenehmes Gefühl hinterlässt, ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, wie schlecht es um den Rechtsstaat und seine Wahrnehmung in der Bevölkerung momentan steht.

Nachtrag: In der Zeit findet sich heute ein Kommentar zum aktuellen Verfassungsschutzbericht: Verschwommene Bedrohung.