Politik und Gesellschaft - Zapps Blog

Damit sich der von Atombombenängsten geplagter Innenminister nicht eventuell beleidigt fühlt, habe ich mal einen alten Beitrag bearbeitet.

Mann muss heutzutage ja vorsichtig sein, um nicht einen Blog-Abschussbefehl zu provozieren.

Ich habe ein Problem.

Sobald ich über etwas nicht-privates schreiben möchte, gehen mir die positiven Themen aus. Im Moment jagt ein Aufregerthema das andere und das kann nicht gut für meinen Blutdruck sein. Aber da muss man wohl durch â€¦

Angriff auf das letzte Refugium

„… Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, wahllos Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen.

Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt. â€¦”

Die Zeit

Ich gehe jetzt erst mal meine Blutdrucktabletten suchen.

Wenn aber "die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident

Handelsblatt (1)

Klingt ganz nach einer Aktion im Rahmen von Becksteins Kampagne, ein Klima zu schaffen, in dem sich Leute, die sagen: ´Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein´ gut aufgehoben fühlen.

Bei den Assoziationen, die sich mir bei diesem Vorschlag aufdrängen, muss ich mich sehr zurückhalten, um hier im Blog nicht Godwin's Law gelten zu lassen.

1) Zum im Artikel erwähnten Zentralinstitut Islam-Archiv und der Zahl von 4000 Konvertiten 2006 empfehle ich unbedingt „Meinungsstark, aber ahnungslos” aus der Zeit.

Nachdem heute Mittag in den Nachrichten immer noch vom beruhigenden Richtervorbehalt im anstehenden Gesetz zur Onlinedurchsuchung die Rede war, hier mal ein paar Links zum Thema:

• Golem: CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

  „Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.”

• law blog: Kontakt- und Begleitperson

  „Möglicherweise war auch dies wieder nur eine kalkulierte Täuschung. Denn der Entwurf des BKA-Gesetzes soll Online-Ãœberwachungen auch ohne richterliche Genehmigungen vorsehen â€¦”

• taz: Das Software-Wunder

  „Offiziell besteht für die Entwicklung der neuen Spähsoftware des Bundeskriminalamts (BKA) seit April ein Entwicklungstopp. Dennoch soll das Hacker-Werkzeug, das RFS (Remote Forensic Software) genannt wird, bereits fast fertiggestellt sein.”

• Chaos Computer Club: Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

Sehr beruhigend, in der Tat.

Kauft man einen Film auf DVD, hat man die Sicherheit, ihn auch in Zukunft beliebig oft anschauen zu können. Die einzige Limitierung besteht in der Haltbarkeit des Mediums, die man theoretisch durch einfaches Umkopieren der digitalen Inhalte umgehen kann (1).

Ganz anders sieht es aus, wenn man Filme nicht physisch auf DVD, sondern virtuell in einem DRM-Container kauft. Hier muss es eine zentrale Clearingstelle geben, die überprüft, ob das Medium auf dem aktuellen Abspielgerät (z.B. dem PC oder Video-iPod) abgespielt werden darf, oder ob es sich um eine unzulässige Kopie handelt. Wenn diese zentrale Clearingstelle ausfällt, kann der Film im besten Fall auf keinem neuen Abspielgerät mehr wiedergegeben werden, da keine neuen Lizenzschlüssel mehr bezogen werden können. Im schlimmsten Fall kann der Film gar nicht mehr abgespielt werden, nämlich dann, wenn das System so realisiert ist, dass bei jedem Abspielvorgang Kontakt mit der Clearingstelle aufgenommen werden muss.

Gründe für ein Ausfallen der Clearingstelle kann es viele geben, der offensichtlichste ist wohl die Insolvenz des Betreibers. Während man als Kunde dieses Risiko durch die Auswahl eines solventen Anbieters in einem gewissen Rahmen beeinflussen kann, gibt es keine Möglichkeit vorherzusehen, ob ein Unternehmen nicht vielleicht ganz bewusst irgendwann seine Zertifizierungsstelle abschaltet.

Diese Erfahrung müssen gerade Kunden des Video-Dienstes von Google (Firmenmotto: Don't Be Evil) machen. Wenn man dort ein mit DRM versehenes Video gekauft hat, flatterte einem in den letzten Tagen eine E-Mail mit folgenden Kernsätzen ins Haus:

In an effort to improve all Google services, we will no longer offer the ability to buy or rent videos for download from Google Video, ending the DTO/DTR (download-to-own/rent) program.

...

After August 15, 2007, you will no longer be able to view your purchased or rented videos.

Das Unternehmen teilt seinen Kunden also mit, dass das entsprechende Angebot eingestellt wird und bereits gekaufte Filme ab dem 15. August nicht mehr abgespielt werden können. Als Ausgleich bekommt man einen Gutschein über $2, der innerhalb von 60 Tagen bei einem Google-Partner eingelöst werden kann.

Durch diesen Vorgang wird klar, dass Besitz (download-to-own) bei DRM-Produkten nichts mehr mit der althergebrachten Bedeutung dieses Wortes zu tun hat. Bei Google-Video ist das Vorgehen wohl durch die AGB, denen beim Kauf zugestimmt werden musste, abgedeckt. Somit bleibt nur der Hinweis, die AGB, die man oft leichtfertig abnickt, auch zu lesen und sich ihrer Implikationen bewusst zu werden. Sonst steht man unter Umständen irgendwann einmal ziemlich Film- und Musiklos da.

Dieses Problem trifft natürlich prinzipiell auf alle Medien zu, die mit einem DRM versehen sind. Also auch auch auf Programme wie Adobe Photoshop oder Microsoft Windows, die vor Gebrauch freigeschaltet werden müssen, oder DRM-belastete Musik aus den diversen Download-Quellen. Während sich bei Musik momentan ein leichter Trend zur Abkehr von DRM bemerkbar macht, führt der Weg bei Software und Videos wohl eher in die andere Richtung. Das bei den neuen HD-Videoformaten eingesetzte Rechtemanagement kann prinzipiell selbst Hardware wie Fernseher oder Beamer lahmlegen.

Letztlich liegt die Entscheidung, welche Einschränkungen man hinnehmen möchte, beim Verbraucher. In der schönen neuen Medienwelt besteht jedenfalls ein massives Risiko, dass er unbewusst einige Kröten schlucken wird.

1. 1) Das Kopieren von CSS-geschützten DVDs ist allerdings nach aktueller Rechtslage in Deutschland illegal.

Ich würde mir ja wünschen, dass alle Leute, die über die Doppelte Staatsbürgerschaft diskutieren, selbst mal ein paar Jahre im Ausland verbracht hätten.

Nicht, dass ich mittlerweile unbedingt Schweizer werden wollte (allein schon deshalb, weil ich mich nicht noch mal mit dem Wehrdienst beschäftigen wollen würde), aber bei manchen Unterschriftensammlungen oder Abstimmungen würde ich schon gerne mal mitmachen und in manchen Belangen teile ich eher schweizer als deutsche Ansichten. Und wenn man bei der Bahnfahrt Heimatgefühle bekommt, wenn die Durchsagen auf einmal wieder einen schweizer Akzent haben, kommt man schon ins Grübeln ...

Warum sollte man sich nicht in ein Land integrieren können, wenn man nicht bereit ist seine Wurzeln aufzugeben? Warum sollte jeder, der sich nicht vollkommen von seinem Ursprungsstaat löst, automatisch ein schlechter Einheimischer sein? Was spricht gegen ein Miteinander, bei dem sich jeder seiner Wurzeln bewusst ist und warum stört dabei ein Stück Papier?

Diese Diskussionen in Deutschland erscheinen mir sehr ideologisch geprägt, ein Schuss Pragmatismus täte ihnen sicher gut. Letztlich sind solche Diskussionen auch ein Grund dafür, warum es mit der Anwerbung hochqualifizierter Ausländer nicht so richtig klappt. Ich sehe keinen Grund, warum z.B. ein Inder nach Deutschland gehen sollte, wenn er auch nach Frankreich (bessere Kinderbetreuung), England (grosse indische Community), die USA (klassisch) oder in die Schweiz (besserer Lohn, allerdings extrem schlechte Einbürgerungschancen) auswandern könnte? Von aussen betrachtet bekommt man nicht den Eindruck, in Deutschland wirklich willkommen zu sein.

Die Aktion nimmt langsam richtig Fahrt auf, angeblich verschickt der Bundestag mittlerweile nur noch Einzelexemplare. Als alternative Bezugsmöglichkeit kommen übrigens noch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung in Betracht. Früher habe ich bei denen gerne mal was bestellt, neben dem Grundgesetz gibt es dort auch Bücher und anderes Informationsmaterial gratis oder sehr günstig.

jens scholz hat sehr hübsche Grafiken zur Aktion erstellt, eine davon habe ich zum Gebrauch als Banner bzw. Forensignatur zusätzlich noch ins Format 175x50px gebracht.

Nachtrag: Auch Amazon hat ein extrem günstiges Grundgesetz im Angebot. Das müsste man doch eigentlich als Geschenksendung auch direkt ans Bundesinnenministerium schicken können ...

Das ist doch mal eine nette Aktion, die da unter der Ãœberschrift Grundgesetz bestellen solange es noch gilt angeregt wurde:

Und das dritte, das dritte schick’ ich ans Innenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin), mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch?

Eine gute und preiswerte Idee, wie ich finde, um seinen Unmut kundzutun. Und wie einer meiner früheren Lehrer immer sagte: Das Grundgesetz gehört in jedem Haushalt neben die Bibel. Also: 2x das Grundgesetz bestellen, ein Exemplar an den Amok laufenden Innenminister schicken und eins griffbereit halten, um darin nachschlagen zu können, wie die Bürgerrechte, denen es als nächstes an den Kragen geht, aussehen. Überhaupt lohnt sich das Schmökern im Grundgesetz, dort findet man nämlich bisweilen auch echte Perlen, etwa Artikel 79 Abs. 3 oder Artikel 20 Abs. 4.

Deutscher Bundestag: Grundgesetz

Nachtrag:

Bei Somlus Welt gibt es eine Übersicht über die bisher an der Aktion teilnehmenden Blogs.

... vermeidet man natürlich in der Regel.

Ein Heftchen der Bundesamtes für Gesundheit, das ich heute in meinem Briefkasten gefunden habe, hat mich aber mal wieder an den eigenen Tod denken lassen. Darin wird das neue Transplantationsgesetz erläutert, welches ab dem 1. Juli 2007 in der Schweiz gelten wird, und, soweit ich das beurteilen kann, in etwa der deutschen Regelung entspricht.

Eigentlich sollte sich jeder mal damit auseinandersetzen, ob man nach dem Tod Organe spenden möchte oder nicht, und diese Entscheidung auch durch den entsprechenden Eintrag in der Spendekarte bzw. dem Organspendeausweis dokumentieren. Entscheidet man sich für die Organspende, kann man damit vielleicht einem anderen Menschen das Leben retten (1), in jedem Fall erspart man seinen Angehörigen durch eine Willenserklärung eine schwere Entscheidung in einer ohnehin schon sehr belastenden Situation. Allein deshalb ist der Besitz eines Organspendeausweises immer sinnvoll, auch wenn er das Kreuz bei NEIN, ich widerspreche einer Entnahme von Organen oder Geweben. tragen sollte.

Hier die Links zu weiteren Informationen und zu den Spendeausweisen:

• Bundesamt für Gesundheit: Transplantationsmedizin (CH)
• Spendekarte (CH)
• BZgA: Organspende (D)
• Organspendeausweis (D)

Es gibt übrigens keine Altersgrenze für die Organspende und somit überhaupt keine Ausrede mehr, sich nicht sofort zu informieren, das entsprechende Formular herunterzuladen, auszufüllen und zum Personalausweis bzw. zur Identitätskarte ins Portmonee zu legen.

Ich habe meinen alten, mittlerweile ziemlich zerfledderten Organspendeausweis heute jedenfalls durch die dem Info-Heftchen beiliegende neue Spendekarte ersetzt.

1) In der kleinen Schweiz starben 2006 38 Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warteten, in Deutschland etwa 1000.

Ein kurzer Nachtrag zum Artikel Terror:

• law blog: Geheimdienste: Keine neue Terror-Lage
• Welt online: Wie gefährdet ist Deutschland wirklich?

Ich frage mich ja, wie man überhaupt auf solche Warnungen reagieren soll, selbst wenn sie gut gemeint sein sollten. Was soll ich nach Meinung des Innenministeriums nun tun?

Das Haus nicht mehr verlassen? Die Nachbarin mit Kopftuch genauer unter die Lupe nehmen? Oder einfach nur Angst bekommen?

Ich bin ratlos und hoffe auf die Neutralität der Schweiz.