Politik und Gesellschaft - Zapps Blog

Sonntag Morgen in der Bundesstadt: Die Stadt gehört wieder den Touristen, auf dem Bärenplatz wird Schach gespielt. Den durch die Stadt ziehenden Trüppchen Japanern werden die Spuren der gestrigen Vorkommnisse wohl gar nicht auffallen.

Die Schirme und Stühle, die gestern noch zur Abschirmung gegenüber der Polizei gedient haben, stehen heute wieder an ihrem Platz, das Cafe hat geöffnet. Auch von der brennenden Barrikade sind keine Spuren mehr zu entdecken, lediglich etwas Asche ist der Putzkolonne entgangen.

Schäden muss man teilweise suchen: Bei einem Bettengeschäft, das direkt an der Stelle liegt, wo ich gestern die ersten Scharmützel beobachtet habe, sind zwei Scheiben eingeschlagen, ebenso beim Warenhaus Loeb. Bei der Valiant-Bank und dem Herrenausstatter PKZ sind die Fenster verbrettert, bei der Kantonalbank am Bundesplatz die Rollos heruntergelassen. Ob aufgrund von Glasschäden oder als verbliebene Vorsorgemassnahme ist nicht festzustellen.

Am Bundesplatz steht ein einsamer Abfallcontainer, neben ihm das Gerippe eines Zeltes, hinter ihm der Bauzaun des Bundeshauses, auf dem die wohl momentan meistgefilmten Graffitis der Schweiz prangen. Der Granit des Platzes, der beim Markt dadurch geschont werden musste, dass die Stände Filzpantoffeln anbekamen, zeigt deutliche Brandspuren, aber die Fontänen des Brunnens sprudeln schon wieder und bieten ein gutes Fotomotiv für die Touristen.

Obwohl ich gestern noch mit wesentlich grösseren Schäden gerechnet hätte, ist die vorläufige Schadenshöhe, die die Berner Polizei gestern mit „mehreren zehntausend Franken” angegeben hatte, wohl realistisch, selbst wenn man ein angezündetes Auto und die Schäden am SVP-Material auf dem Bundesplatz hinzunimmt. In einem rechten Blog wird schon darüber spekuliert, dass diese Angabe von der linken Berner Regierung bewusst niedrig gehalten würde, um die Ausschreitungen herunterzuspielen. Das, wie auch die anderen dort angeführten Punkte, widerspricht meinen unmittelbaren Erfahrungen. Auch die mittlerweile überall zu lesende Zahl von 10.000 SVP-Demonstranten scheint mir deutlich zu hoch gegriffen, gestern war noch von wohl realistischeren 5.000 die Rede.

Was bleibt neben ein paar eingeschlagenen Scheiben, einem beschädigten Bundesplatz, einigen Graffitis und 21 Verletzten? In Bern wird überlegt, künftig nur noch Platzdemonstrationen zuzulassen, Demonstrationszüge würden damit der Vergangenheit angehören. Auch die politische Debatte ist im vollen Gange: Die eine Seite sagt, die SVP hätte die Krawalle durch ihren Protestzug selbst provoziert, die andere Seite wirft selbst den moderaten linken Parteien vor, die Gewalt zu billigen.

Der Wahlkampf ist nicht vernünftiger geworden.

Gerade in den Leserkommentaren der NZZ gelesen:

Der "schwarze Block" muss endlich politisch isoliert werden. Insbesondere die linken Parteien müssen sich so weit als nur möglich von dieser kriminellen Bewegung distanzieren. Die Chaoten schaden der linken Sache, und die SVP braucht wirklich keine zusätzlichen Wahlkampfhelfer...

Das unterschreibe ich sofort, die Linke laviert hier schon ziemlich um das Thema herum. Wenn sich unter den Initiatoren der Gegenveranstaltung autonome Gruppen befinden, die mit dem Slogan Brennt Bern? Bern brennt! zur Fahrt nach Bern aufrufen, reicht es nicht mehr zu sagen, dass man nur für die friedliche Platzveranstaltung zuständig ist.

Deutliche Worte wären angebracht, auf dem Münsterplatz ist mir auch schon aufgestossen, dass nur dazu aufgerufen wurde, sich hier (auf dem Platz) zurückzuhalten. Das mag allerdings ein Einzelfall gewesen sein, ich habe ja nur einen entsprechenden Aufruf der Organisatoren gehört. Diese müssten jetzt aber noch mal klar Stellung beziehen, zu den Ausschreitungen schweigt sich ihre Homepage noch aus.

Es kann doch nicht sein, dass in Bern keine normalen linken Demos mehr möglich sind.

Die ganze Geschichte erinnert mich übrigens an die letzte Episode von Kloß und Spinne:

YouTube

Dies ist ein absolut subjektiver Erlebnisbericht ohne Anspruch darauf, ein vollständiges Bild der Lage wiederzugeben. Da ich ziemlich schlecht im Schätzen bin, sind Zahlenangaben etwas mit Vorsicht zu geniessen. Für Ortsfremde habe ich auch eine Übersichtskarte angefertigt.

Ich hatte ja gestern schon befürchtet, dass es heute in Bern nicht friedlich zugehen würde. Leider hat sich diese Vorahnung bewahrheitet.

Als ich gegen 12:30 Uhr eine Stunde vor dem angekündigten Beginn der SVP-Demo in Bern eingetroffen bin, war die Lage in der Stadt ausgesprochen ruhig. Von gespannter Erwartung keine Spur, es war relativ wenig Polizei zu sehen und die Strassencafes entlang der geplanten Route des Demonstrationszuges waren geöffnet und recht gut besucht. Auf dem Bundesplatz wurde der Wochenmarkt gerade abgebaut, Tribüne und Würstchenstände der SVP standen bereits.

Die linke Gegenveranstaltung auf dem Münsterplatz hatte schon begonnen und einige hundert vorwiegend junge Leute lauschten Musik und politischen Reden. In dem Redebeitrag, den ich mitbekommen habe, wurde ausdrücklich gefordert, dass es sich auf dem Platz um eine Veranstaltung für alle, auch für Kinder, handeln sollte und dass man sich doch bitte hier zurückhalten sollte. Die Stimmung war dementsprechend auch relativ entspannt.

Am Bärengraben – zu diesem Zeitpunkt war es überhaupt kein Problem, sich frei zu bewegen – waren einige hundert schweizerkreuzschwenkende SVP-Anhänger an Bier und Würstchenständen versammelt. Es gab den unvermeidlichen Alphornbläser und auch einige Kuhglocken standen herum. Ich hatte eine halbe Stunde vor dem geplanten Demobeginn allerdings nicht den Eindruck, dass das wirklich die angekündigten 5000 Leute waren. Allerdings sind einem in der Stadt auch noch jede Menge Leute mit Schweizerkreuz-T-Shirt und Fähnchen begegnet, ebenso einige schwarz gekleidete Linke und Glatzen.

Auf dem Weg zurück zum Münsterplatz bemerkte ich, dass die Polizei mittlerweile mobile Absperrungen herbeigefahren hatte und so den Zugang zum Platz erschwerte. Die Zugänge durch die kleinen Nebengassen waren komplett blockiert, auf den Zugangsstrassen standen Einsatzfahrzeuge. Über die Münstergasse gelangte ich aber auf den Platz, die Polizisten haben mich anstandslos durchgelassen. Ich hatte geplant, über den Münsterplatz wieder zurück Richtung Bärengraben zu gehen, allerdings lieferten sich direkt am Berner Münster bereits einige Autonome ein Scharmüzel mit der Polizei. Die Polizisten, die den Zugang über die Kreuzgasse blockierten, wurden mit Flaschen und sonstigen Gegenständen beworfen. Ich machte also kehrt und gelangte wieder über die Münstergasse, in der allerdings auch schon Scherben lagen, aus dem mehr oder weniger abgesperrten Gebiet heraus.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Lage entlang der SVP-Route bereits dramatisch zugespitzt. Am Beginn der Gerechtigkeitsgasse blockierten etwa hundert schwarz Vermummte den Weg. Es bildete sich die typische Sandwich-Konstellation: Auf der Nydeggbrücke der anrückende SVP-Zug, in der Gerechtigkeitsgasse die Autonomen und dazwischen die Polizei. Die Räumungsaufforderung der Polizei wurde mit lauten Parolen beantwortet und die Vermummten begannen mit den Sonnenschirmen des anliegenden Cafes eine Barrikade zu bauen.

Ich befand mich mit einer ganzen Menge anderer Berner etwa 50 bis 100 Meter vom Geschehen entfernt, als sich die Polizei entschloss Tränengas einzusetzen. Die Gasgranaten flogen auch weit über die Blockade hinweg, eine landete direkt neben mir und verpasste mir auch meinen Teil Reizgas. Die hustende Menge flüchtete erstaunlich panikfrei in die Nebengassen und am Vennerbrunnen vor dem Rathaus konnte ich mir schliesslich das brennende Gesicht waschen und die Tränengasreste los werden.

Es war kein Problem, vom Rathaus aus wieder zur Kramgasse zu gelangen, ich habe in diesem Bereich nur einzelne Polizisten gesehen. In der Mitte der Kramgasse war aus Baustellenmaterial eine Barrikade aufgebaut worden, die lichterloh brannte. Vor der Barrikade standen etwa hundert Vermummte, die Lage war aber ruhig und die Polizei schritt nicht ein. Nach einiger Zeit bewegte sich der autonome Pulk plötzlich Richtung Theaterplatz.

Mein Bedarf an Reizgas war erst mal gedeckt, weswegen ich zunächst in der ruhigen Kramgasse blieb. Hier sammelte sich neben mir auch ein Grüppchen SVP-Anhänger, die Photos von den Krawallen geschossen hatten und sich darüber aufregten, dass sie, die Aufrechten, offensichtlich in der Schweiz in der Minderheit wären. Als Gesprächsfetzen habe ich noch etwas von „alle in die Aare stossen” gehört, aber dafür möchte ich wegen des starken Dialektes meine Hand nicht ins Feuer legen.

Nach einiger Zeit machte ich mich auch wieder Richtung Obere Altstadt auf. An der Zytglogge war ein Wasserwerfer und die obligatorische Polizeiabsperrung aufgefahren. Obwohl ich etwa 10 Minuten früher dort Gegenstände fliegen gesehen hatte, war die Lage mittlerweile ruhig und die Polizisten liessen Passanten durch.

Da ich seit dem Zusammentreffen an der Nydeggbrücke nichts mehr vom SVP-Zug gesehen hatte, wollte ich noch einmal beim Bundesplatz vorbeischauen und dann nach Hause fahren. Auf Höhe des Casinoplatzes verschärfte sich die Lage aber wieder, als plötzlich ein Pulk Vermummter die Kochergasse in Richtung Bundesplatz entlang rannte. Als ich über die Amthausgasse am Bundesplatz eintraf, waren sie schon über den Platz hergefallen: Es flogen Mülltonnen und Gegenstände, die SVP-Band brachte sich von der Tribüne in Sicherheit und mir kam ein blutender junger Mann entgegen. Von den Würstchenständen kann nicht viel übrig geblieben sein, die Vermummten fegten wie die Vandalen über die Südseite des Platzes hinweg. Polizei habe ich kaum gesehen, in der Amthausgasse standen lediglich drei Beamte mit gezücktem Pfefferspray neben ihren Fahrzeugen.

Als am Übergang zum Bärenplatz die ersten Tränengasschwaden aufgezogen sind, habe ich dann mein Abenteuer Bern für heute beendet.

Ich hatte insgesamt den Eindruck, dass sich die Polizei relativ zurückgehalten hat. Ob sie an der Gerechtigkeitsgasse wirklich so freigiebig mit Tränengas hätten sein müssen, sei mal dahingestellt, aber insgesamt haben sich die Polizisten korrekt verhalten und eine Masseneinkesselung oder das Gefühl, in einem Polizeistaat zu leben, hat es nicht gegeben. Diese Deeskalationsstrategie hat sich vielleicht sogar gerächt, da die Erstürmung des Bundesplatzes so nicht verhindert werden konnte.

Als ich das Chaos vor dem Parlamentsgebäude gesehen habe, ist in mir die totale Wut gegenüber den Autonomen hochgekommen. Wie sollen denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren, wenn sich eine Gruppe alle Freiheiten herausnimmt und jedes Entgegenkommen komplett für ihre gewalttätigen Ziele ausnutzt? Meine Sympathie mit Linksradikalen war ja immer schon eher begrenzt, aber heute ist auch noch der letzte Rest verschwunden. Trotz Atemnot und tränenden Augen fühle ich mich von diesen Schwachmaten weitaus stärker geschädigt, als von der Polizei.

Letztlich bleibt man als moderater Linker auf der Strecke, wenn die Extremen eine Veranstaltung an sich reissen. Die SVP hat heute tolles Propagandamaterial frei Haus bekommen und mich würde nicht wundern, wenn diese Partei nun einen weiteren Popularitätsschub bekommen würde. Die Autonomen haben es geschafft, die Rechten in der Öffentlichkeit zu Opfern statt zu Tätern zu machen, und werden die Verhinderung der ursprünglichen SVP-Demo-Route wahrscheinlich auch noch als Sieg feiern. Wie kann man bloss so bescheuert sein?!

Für Demokratie und Meinungsfreiheit war das heute kein guter Tag.

Eigentlich hatte ich ja vor, morgen mal bei der Anti-SVP-Demo vorbeizuschauen, aber die Tipps auf diesem Flugblatt der Veranstalter (PDF) lassen mich momentan wieder etwas grübeln.

• Agenda, Adress- und Telefonverzeichnisse und Schlüssel zu Hause lassen.
• Handy ausschalten und Adresslisten löschen.
• Auf Kontaktlinsen und fetthaltige Hautcremes verzichten. Hier können sich Reizgase anreichern.

• Geh nicht alleine auf die Demo! Bleibt auch beim Hin- und Rückweg in der Gruppe zusammen.

• Lass dir allfällige Verletzungen von einem Arzt / einer Ärztin attestieren (Spital).

Das klingt irgendwie nicht so, als ob die Veranstalter wirklich mit einem friedlichen Verlauf der nicht bewilligten, aber tolerierten Demo rechnen würden.

Wenn das wieder zu Strassenschlachten zwischen Schwarzem Block und Polizei ausartet, wie es vor ein paar Jahren bei Anti-WEF-Demos üblich war, habe ich da – insbesondere als Ausländer – nur sehr begrenzt Lust zu.

Wie zu erwarten war, ist Myanmar mittlerweile wieder weitgehend aus den Fernsehnachrichten verschwunden. Wohl nicht zuletzt, weil es keine telegenen Bilder von demonstrierenden Menschen mehr gibt.

Dabei ist die Lage im Land alles andere als normal, wenn man Spiegel Online glauben kann, gibt es Todeskommandos und Mönche scheinen weitgehend aus dem Stadtbild von Rangun verschwunden zu sein. Sollten die Militärs mit ihrer Strategie der Unterdrückung jedes Widerstandes etwa wieder erfolgreich gewesen sein? Die Zeit ist da etwas hoffnungsvoller: Geist gegen Gewalt.

Bleibt die Frage: Was tun?

Symbolisch Solidarität bekunden, durch einen Eintrag in die Unterschriftenlisten auf free-burma.org und avaaz.org? Aktiver werden und Amnesty International bei der Briefaktion zugunsten von Gefangenen der Militärjunta unterstützen? Firmen, die mit der Junta in Myanmar Geschäfte machen, boykottieren und insbesondere keine Pauschalreisen in dieses Land unternehmen? Nicht bei Total tanken? Oder vielleicht gerade doch?

Das mag jeder Leser für sich selbst entscheiden, einige Denkanstösse finden sich in den Artikeln und Kommentaren des Spiegelfechters.

Wie ich schon mal geschrieben habe, sehe ich die Schweiz nicht als ein Land von Ausländerfeinden, schon gar nicht als Europe's heart of darkness. Auch dass es in einem Land mit einem Ausländeranteil von über 20% (Deutschland: 9%) immer mal wieder auch scharf geführte Diskussionen zum Thema Einwanderung, Integration und Asyl gibt, ist verständlich.

Aber im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober scheint hier alles etwas aus dem Ruder zu laufen. Wenn zum Beispiel die hessische NPD die Wahlplakate der populärsten Schweizer Partei kopiert, kann einen das schon zum Grübeln bringen.

Ich verweise der Einfachheit halber mal auf drei Artikel:

• Rechtspopulismus in der Schweiz
• Mit Internetspielen gegen Ausländer
• Schwarze Schafe, braunes Gedankengut

Das schlimme dabei ist, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) und ihr grosser Zampano Christoph Blocher mit ihrem populistischen Wahlkampf offensichtlich auch noch durchkommen, obwohl er bei immer mehr Schweizern für Verärgerung sorgt (1). Der extrem harte Wahlkampf der letzten Wochen, der von mehr oder weniger offener Ausländerfeindlichkeit über Nazi-Vergleiche bis hin zu politischen Schmutzkampagnen alles gesehen hat, rüttelt meiner Meinung nach am Modell der Konkordanzdemokratie, und damit am Grundgefüge der Schweizer Politik.

Ironischerweise würde diese Entwicklung langfristig das politische System der Schweiz näher an das der meissten EU-Staaten bringen und so eine nationale Eigenart verschwinden lassen.

Ob die SVP das wirklich will?

1) An dieser Stelle hätte ich gerne einen Link zu der entsprechenden Meinungsumfrage eingebaut, die beispielsweise in der letzten Woche in der 20 minuten veröffentlicht wurde. Leider habe ich sie nirgends online gefunden, sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.

„Der burmanische Außenminister Nyan Win verurteilte bei der Uno-Vollversammlung in New York "politische Opportunisten" im In- und Ausland, die sein Land vom Weg der Demokratisierung abbringen wollten. Er bezeichnete die von Mönchen angeführten Demonstranten als provozierenden "Pöbel", gegen dessen Ausschreitungen das Regime habe einschreiten müssen. Die Sicherheitskräfte hätten äußerste Zurückhaltung geübt und fast einen Monat lang nicht in die Proteste eingegriffen. Schließlich hätten sie handeln müssen, um die Ordnung wiederherzustellen.“

Spiegel online

Bekommt man als UN-Delegierter eigentlich ein spezielles Training, um solche Propagandareden aushalten zu können, ohne in Gelächter, Buhrufe oder anhaltendes Kopfschütteln auszubrechen? Oder ist das vielleicht der eigentliche Grund, warum bei umstrittenen Rednern gerne ganze Delegationen den Saal verlassen?

Ich muss zugeben, dass auch ich zunächst Bauchschmerzen dabei hatte, an dieser Aktion teilzunehmen (und das nicht nur, weil ich Myanmar für den besseren Namen halte), habe mich aber letztlich entschlossen, doch mitzumachen.

Von Kritikern wird momentan beispielsweise ins Feld geführt, die ganze Aktion sei heuchlerisch, 90% aller Teilnehmenden hätten vorher nie etwas von Myanmar gehört; es ginge bei der Situation im Land eh nur um die Interessen des Grosskapitals und man möge doch nicht so naiv sein; man solle doch lieber auf die Strasse gehen und "real" demonstrieren; kurzum, es sei geheuchelte Kinderkacke.

Warum trotzdem mitmachen? Gestern lief im SWR-Fernsehen eine Sendung mit Frank Elstner, der einen in Deutschland lebenden Mönch aus Myanmar als Gast hatte und ausserdem ein Interview mit dem Mitarbeiter einer Hilfsorganisation in Bangkok führte. Auf die Frage, was man als einzelner denn nun machen könnte, antworteten beide sinngemäss, dass es darum ginge, Myanmar im Gespräch zu halten und Solidarität zu zeigen, und wenn es nur über ein rotes T-Shirt sei.

In die gleiche Richtung gehen ein paar Sätze von Robert:

Ich kann mich als Kroate daran erinnern, dass es uns sehr viel bedeutet hat, dass viele Menschen da draußen zu Zeiten des Krieges “an uns” gedacht haben. Das alleine hat vielen unglaublich viel Kraft gegeben. Das Gefühl alleine zu sein, zerstört selbst die kleinsten Hoffnungen.

Auch wenn fraglich ist, inwieweit die Leute in Myanmar von einer Blogaktion etwas mitbekommen können, so wird sie auf jeden Fall von ihren in Europa lebenden Landsleuten wahrgenommen und stärkt diesen eventuell wenigstens etwas den Rücken. Es mag vielleicht nur eine Art Lichterketten-Aktionismus sein, wie es ihn in den 90ern gegen den Rechtsextremismus gab, aber was soll’s? Ich habe mein Blog, um meine Meinung und meine Sicht der Welt zu veröffentlichen, warum sollte ich es in diesem Fall nicht tun, nur um mich nicht dem Verdacht auszusetzen, naiv zu sein?

Was spricht gegen so eine Aktion, auch wenn sie praktisch vielleicht nicht viel bewegen kann? Dass jeder so einfach daran teilnehmen kann? Ist es besser, wenn man den Hintern hoch bekommt und real demonstriert? Und schliesst sich beides gegenseitig aus? Den Termin der Mahnwache in Bern habe ich letzte Woche verpasst, soll ich jetzt lieber gar nichts mehr tun? Und ja, es gibt viele Länder, in denen es ähnlich grausam zugeht, wie in Burma und man muss sich auch um die Lage der Grundrechte im eigenen Land kümmern, aber sind das Argumente gegen so eine Aktion? Ich habe kein Problem damit, Schäubles Grundrechtsabbau zu kritisieren und ja, für mich ist auch Darfur noch präsent. Was ist so schwer daran zu verstehen, dass man das eine tun und das andere nicht lassen kann? Ist es wirklich kritikwürdig, wenn man sich jetzt für ein Land einsetzt, dass man vor drei Wochen noch nicht gekannt hat (was für mich übrigens nicht zutrifft)?

Dann wäre da noch das Argument mit der Backlinksammelei. Diesen Vorwurf finde ich geradezu widerwärtig. Ja, Teilnehmerlisten sind ein Bestandteil solcher Aktionen, und nach der Grundgesetz-für-Schäuble-Aktion fand ich es schon ziemlich seltsam, dass mit meinem Blognamen als Suchbegriff plötzlich dutzende von Listen aufgetaucht sind. Aber was soll’s, das Gefühl nicht alleine zu sein, animiert offensichtlich zum mitmachen, und somit haben diese Listen wohl auch etwas gutes. Von der Aussenwirkung mal ganz abgesehen, klassische Medien mögen nun mal grosse Zahlen. Um es ganz klar zu sagen: Ich hätte gar nichts dagegen, wenn jeder Link, der im Rahmen dieser Aktion auf mein Blog führt, mit einem rel="nofollow" versehen wird. Pagerank wird eh überbewertet und echte Besucher kommen nach meiner Erfahrung kaum über solche Massenlisten ins Blog. Allein schon aus diesen Gründen ist der „Backlinksammelvorwurf” in meinen Augen daneben.

Manchmal bin ich ganz froh, nicht zur Gruppe der abgeklärten Fatalisten zu gehören, die hinter allem und jedem erst mal die grosse Weltverschwörung des Grosskapitals bzw. der CIA vermuten und jede Initiative erst mal kritisieren ohne bessere Ideen zu haben. Und manchmal frage ich mich, was wohl 1989 im Vorfeld des 9. Novembers bei Heise im Forum gestanden hätte.

In diesem Sinne:

Es tut sich mal wieder etwas in der Blogosphäre, diverse Initiativen zum Thema Myanmar sind angelaufen. Da gibt es zum einen die u. a. von Robert Basic initiierte Aktion Free Burma, die für den kommenden Donnerstag zu einem Blog-Aktionstag aufruft, und andererseits jede Menge Blogs, die Informationen zur Lage im Land zusammentragen. Beispielhaft sei mal wieder auf den Spiegelfechter hingewiesen.

Auch wenn man viele der aktuellen Meldungen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes sicher mit Vorsicht geniessen muss und eine Blogaktion im fernen Deutschland eine skrupellose Militärjunta, die sich wiederholt um die Meinung der Weltöffentlichkeit einen Dreck geschert hat, wahrscheinlich kaum beeindrucken wird, gibt es so doch immerhin eine Möglichkeit, seine eigene Solidarität und Fassungslosigkeit auszudrücken.

Unter seinen Füßen spürt er die angenehme Wärme von der Sonne aufgeheizter Felsen. Der Himmel beginnt sich zu färben, am Strand sind kaum noch Menschen. …

Lesetipp