Politisches Erdbeben
Heute fand in der Schweiz die Wahl der Bundesräte statt, deren Aufgaben mit denen Deutscher Minister zu vergleichen sind.
Und die Vereinigte Bundesversammlung hat für eine handfeste Sensation gesorgt: Christoph Blocher, Exponent und Vordenker der national(istisch)-konservativen SVP sowie bisheriger Leiter des Justizdepartements, wurde nicht in seinem Amt bestätigt. Stattdessen wurde die Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt (1).
Die Sensation entspräche ungefähr der Wahl von Rita Süssmuth statt Angela Merkel zur Bundeskanzlerin, auch wenn politisches Amt und Machtfülle natürlich nicht miteinander zu vergleichen sind.
Die gewählte Bundesrätin hat sich noch nicht entschieden, ob sie die Wahl annehmen will. Sollte sie die Wahl annehmen oder in einem weiteren Wahlgang Christoph Blocher nicht doch noch gewählt werden, hat die SVP angekündigt, in die Opposition zu gehen (2). Das ist in so fern eine deutliche Zäsur im besonderen politischen System der Eidgenossenschaft, als dass hier normalerweise nach dem Konkordanzmodell alle grossen Parteien an der Regierung beteiligt sind.
Wohl niemand hat in den letzten Jahren so polarisiert, wie die SVP unter Christoph Blocher, was sich auch in den Reaktionen auf seine Nicht-Wahl äussert. Während viele erleichtert aufatmen und einen Spuk vorbei wähnen, sehen andere den Untergang der Schweiz heraufziehen (3).
Die nächsten Tage und Monate dürften ziemlich spannend werden, jedenfalls hat das Parlament heute gezeigt, dass es sich nicht von einer Partei auf der Nase herumtanzen lässt.
Passend zum Thema gebloggt:
- 1) Möglich, weil bei Bundesratswahlen die Abgeordneten einen Namen ihrer Wahl auf den Abstimmungszettel schreiben können und nicht an formale Vorgaben der Parteien gebunden sind.
- 2) Sinngemässer Kommentar eines Politikers: „Dann ändert sich ja nicht viel, Fundamentalopposition betreiben sie ausserhalb des Bundesrates ja schon immer.”
- 3) Um einen Einblick in die momentane Gefühlslage hier im Land zu bekommen, empfehle ich die Lektüre des Kommentars der NZZ („Schiffbruch mit Personalisierung”) inklusive der dazugehörenden Leserkommentare.
Die Sensation ist komplett, Eveline Widmer-Schlumpf (noch(?) SVP) hat soeben die Wahl offiziell angenommen und ist damit die dritte Frau in der siebenköpfigen Regierung der Schweiz.
Als Reaktion wurden sie und Bundesrat Schmid aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen während Alt-Bundesrat Blocher in einer launigen Schlechter-Verlierer-Rede ankündigte, in der Politik zu bleiben. Wohl dann als selbsternannter Oppositionsführer. Allgemein ergeht sich die SVP nun in Verschwörungstheorien.
Da soll noch mal jemand sagen, dass die Schweizer Politik langweilig und berechenbar sei. Da der Bundesrat hauptsächlich für die alltäglichen Geschäfte und die Umsetzung des Volkswillens zuständig ist und die grossen Leitlinien der Politik in der direkten Demokratie der Eidgenossenschaft weitgehend über Volksabstimmungen festgelegt und überwacht werden, ist allerdings zunächst nicht mit einem drastischen Politikwechsel zu rechnen.
Wie sich die ganze Geschichte langfristig auf das politische System auswirkt, ist jedoch noch überhaupt nicht abzusehen.