Schäuble-Katalog
Nachdem heute Mittag in den Nachrichten immer noch vom beruhigenden Richtervorbehalt im anstehenden Gesetz zur Onlinedurchsuchung die Rede war, hier mal ein paar Links zum Thema:
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Golem: CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog
„Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.”
- law blog: Kontakt- und Begleitperson
„Möglicherweise war auch dies wieder nur eine kalkulierte Täuschung. Denn der Entwurf des BKA-Gesetzes soll Online-Ãœberwachungen auch ohne richterliche Genehmigungen vorsehen …”
- taz: Das Software-Wunder
„Offiziell besteht für die Entwicklung der neuen Spähsoftware des Bundeskriminalamts (BKA) seit April ein Entwicklungstopp. Dennoch soll das Hacker-Werkzeug, das RFS (Remote Forensic Software) genannt wird, bereits fast fertiggestellt sein.”
- Chaos Computer Club: Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)
Sehr beruhigend, in der Tat.