Rechtsstaat ade?
Die Debatte um die Vorhaben von Innenminister Schäuble hat offensichtlich mittlerweile auch etablierte Institutionen erreicht. Auf Spiegel online wird unter der Überschrift Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
über den Vorwurf des Deutschen Anwaltvereins berichtet, dass sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat
entwickelt. Vielleicht haben ja die präventiven Hausdurchsuchungen der letzten Woche bei der Positionsbestimmung der Anwälte geholfen. Einen konkreten Tatverdacht scheint man für solche Aktionen schon nicht mehr zu brauchen.
Zur Klarstellung: Meine Sympathien für die Autonome Szene, die während des Weltwirtschaftsforums auch gerne schon mal in Bern auf den Putz gehauen hat, halten sich in sehr engen Grenzen. Leute, die auf Demos gehen um Autos anzuzünden und Steine und Farbbeutel zu werfen, erweisen ihrem Anliegen (so sie denn eins haben) einen Bärendienst und man kann meiner Meinung nach durchaus darüber diskutieren, ob organisierte Brandanschläge nicht in den Bereich "Terrorismus" fallen. Wie hier aber im Vorfeld des G8-Gipfels aufgrund von eher dürftigen Hinweisen bewusst eine ganze Bewegung (mit der ich nicht mal unbedingt konform gehe) kriminalisiert wird, kann einen schon mal am Rechtsstaat zweifeln lassen.
Wenn es keine konkreten Hinweise auf Anschläge zum G8-Gipfel gab, welchen anderen Grund als eine Einschüchterungstaktik gab es dafür, die Durchsuchungsaktion gerade jetzt durchzuführen? Der Verdacht, dass es eher um den "Beifang" der Durchsuchungen ging, als um die tatsächliche Aufklärung der Straftaten, mit denen die Durchsuchungen begründet wurden, liegt auf der Hand.
Allein dass diese Aktion der Bundesstaatsanwaltschaft bei vielen Menschen so ein unangenehmes Gefühl hinterlässt, ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, wie schlecht es um den Rechtsstaat und seine Wahrnehmung in der Bevölkerung momentan steht.
Nachtrag: In der Zeit findet sich heute ein Kommentar zum aktuellen Verfassungsschutzbericht: Verschwommene Bedrohung.