Immer wenn man denkt, es ginge nicht mehr schlimmer, …
setzt er noch einen drauf.
Nachdem heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, geht es nun also auch noch der Unschuldsvermutung an den Kragen. Im vielgescholtenen Onlineangebot der Süddeutschen findet sich ein geschickt als Interview getarnter Kommentar von Heribert Prantl, der die Sache auf den Punkt bringt:
Schäuble führt auf diese Weise eine Art Feindstrafrecht ein: Das normale Strafrecht mit seinen rechtsstaatlichen Regeln ist für dennormalenBürger da. Das andere, das radikale Recht, für alle Feinde des Staates.
Wahrscheinlich werden dann kompetente Politiker festlegen, wer anständig, und wer ein Feind des Staates ist. Jetzt fehlt nur noch eine abgelegene Insel, auf der man die Staatsfeinde dann internieren kann. Vielleicht Helgoland?
Bei der Zeit gibt es einen Überblick über die aktuelle Überwachungslage: Schäubles Schreckensliste.
Ursprüngliches Bild von dataloo.
Hinweis für die Leute, die diese Seite über die Google-Bildersuche aufgerufen haben: Ihr sucht wahrscheinlich dieses Bild.
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Sicher ist sicher
Damit sich unser von Atombombenängsten geplagter Innenminister nicht eventuell beleidigt fühlt, habe ich mal einen alten Beitrag bearbeitet.
Mann muss heutzutage ja vorsichtig sein, um nicht einen Blog-Abschussbefehl zu provozieren.
Auch schön:
Doppelplusgut findet auch Trash Log die Zusammenfassung der aktuellen politischen Lage.
Na Р*Doppelplusgut* nicht gerade, aber *sch̦n* doch :o)
Interessant sind auch Von der Abschaffung des Grundgesetzes beim Spiegelfechter (bitte dort auch Kommentare 27-33 beachten ;-)) und der dort verlinkte Artikel Stasi 2.0 – So sieht unsere Zukunft aus.
Und als Gegengewicht gegen die manchmal etwas überbordende Panik: Ein Bündnis der Angst, der Kommentar der taz.
und immer schön flagge zeigen:
http://www.thenicsite.de/projekt.htm
beste grüßleins
nic